In den letzten Monaten hat die EU eine Reihe neuer Rechtsvorschriften zur Förderung von Fairness und verantwortungsvoller Governance auf digitalen Plattformen verabschiedet. Jetzt ist es an der Zeit, sie umzusetzen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission eine Debatte über die Änderung des europäischen Telekommunikationsrechts eröffnet, um Investitionen anzukurbeln und einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation zu schaffen.
Auf der WIK-Konferenz am 24. und 25. September in Brüssel werden wir eine Bestandsaufnahme der jüngsten Untersuchungen und Umsetzungsmaßnahmen vornehmen und einen Ausblick auf die wichtigsten politischen Fragen geben, die sich der neuen Kommission und dem Parlament stellen werden.
Zu den bestätigten Sprechern gehören:
- Renate Nikolay: Stellvertretende Generaldirektorin, DG CNECT Europäische Kommission
- Nils Behrndt: Stellvertretender Generaldirektor für Digitale Transformation, Justiz und Verbraucher, DG JUST Europäische Kommission
- Rita Wezenbeek: Direktorin für Plattformpolitik und Durchsetzung in der DG CNECT, Europäische Kommission
- Alberto Bacchiega, Direktor für digitale Plattformen in der DG Comp, Europäische Kommission
- Carlota Reyners Fontana, Direktorin für IT und Digitales in der DG Wettbewerb der Europäischen Kommission, derzeit abgeordnet an das Kabinett des Präsidenten der Europäischen Kommission als amtierende Beraterin für digitale Angelegenheiten
- Kamila Kloc, Direktorin Digitale Dekade und Konnektivität, DG CNECT, Europäische Kommission
- Agustin Reyna, designierter Generaldirektor, BEUC
- Alexandre de Streel, Professor Universität Namur und akademischer Direktor bei CERRE
- Heike Schweitzer, Professorin Humboldt-Universität zu Berlin
- Jürgen Kühling, Professor Universität Regensburg
- Sally Broughton Micova, Außerordentliche Professorin für Kommunikationspolitik an der University of East Anglia und akademische Ko-Direktorin von CERRE
- Richard Feasey, Leitender Berater CERRE, Untersuchungsvorsitzender UK Competition & Markets Authority
- Tonko Obuljen, BEREC-Vorsitzender 2024, HAKOM
- Robert Mourik, Kommissar ComReg, BEREC-Vorsitzender 2025
- Daniela Brönstrup, neue Vizepräsidentin der BNetzA
- Klaus Steinmaurer, Geschäftsführender Direktor Telekommunikation und Post, RTR-GmbH
- Hochrangige Vertreter von digitalen Plattformen wie Microsoft, Google, Aptoide, DuckDuckGo
- Hochrangige Vertreter aus der gesamten Telekommunikationswertschöpfungskette, darunter Telefonica, Vodafone, Iliad, Amazon Web Services, Cellnex
An Tag 1 der Konferenz (24. September) „Umsetzung des neuen europäischen Besitzstandes zu digitalen Plattformen“ werden folgende Themen behandelt:
- Lehren aus dem ersten Jahr des Digital Services Act: Maßnahmen zur Inhaltsmoderation und Risikobewertung sowie Auswirkungen auf Wahlen und pornografische Plattformen
- Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte, mit Mini-Panels zu mobilen Ökosystemen sowie zu Suche und Werbung
- Gewährleistung von Fairness für Verbraucher im digitalen Zeitalter: Erkenntnisse aus dem Fitness-Check des Verbraucherschutzrechts
- Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für die Übertragbarkeit von Daten in die Cloud, Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten für vernetzte Geräte und mehr
Den Abschluss des Tages bildet eine Grundsatzdebatte, in der führende Vertreter aus Wissenschaft, Bürgerrechtsgruppen und Industrie ihre ersten Eindrücke und wichtigsten Erkenntnisse aus dem neuen digitalen Besitzstand der EU austauschen,
An Tag 2 „Telekommunikationspolitik: Zeit für ein Umdenken?“ werden wir uns mit folgenden Themen beschäftigen:
- Prioritäten und Erfolge im Bereich der digitalen Infrastruktur: Perspektiven der Europäischen Kommission und des GEREK-Vorsitzes
- Künftige Regeln für den Telekommunikationssektor - Prüfung des Weißbuchs der Kommission für einen Rechtsakt über digitale Netze
- Debatte über die Konsolidierung - ein Überblick über die jüngsten Fusionsfälle und Joint Ventures im Festnetz- und Mobilfunkbereich
- Erreichen der Gigabit-Konnektivitätsziele: die Rolle von staatlichen Beihilfen und Frequenzpolitik
- Vorbereitung auf den Gigabit Infrastructure Act: Glasfaserfähige Gebäude, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, digitale Genehmigungen und mehr
- Fallstudien zur Umsetzung, einschließlich der Abschaltung von Kupferleitungen und der Anwendung der neuen Universaldienstvorschriften für „angemessene Breitbandverbindungen“.
