Sowohl die Konvergenzentwicklung als auch die zunehmende Vermischung von privater und dienstlicher Nutzung von Rundfunkendgeräten setzen historisch gewachsene Systeme der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und auch in anderen Ländern unter Reformdruck. Während der Endgerätebezug bei der Gebührenerhebung früher bei klassischen Radio- und Fernsehempfangsgeräten sinnvoll und eindeutig erschien, wird dieser heute zunehmend in Frage gestellt. Immer häufiger können (mobile) Kommunikationsgeräte auch Rundfunk empfangen, so dass vielen Akteuren aus Politik und Wirtschaft eine Gebührenpflicht, die am Vorhandensein von Geräten anknüpft, nicht mehr zeitgemäß erscheint. Hieraus hat sich ein Zielkonflikt entwickelt zwischen dem im Staatsvertrag verankerten Grundsatz einer Gebührenpflicht für alle Geräte mit Empfangsmöglichkeit und der Akzeptanz von Gebühren für solche Geräte, die grundsätzlich zu anderen Zwecken beschafft und genutzt werden.
Nach einem achtjährigem Moratorium bei der Gebührenpflicht neuartiger Rundfunkgeräte wurden diese Anfang 2007 gebührenpflichtig. In einem Kompromiss, der für neuartige Rundfunkgeräte die Gebührenhöhe auf die Grundgebühr beschränkt und Gebührenfreiheit für Zweitgeräte vorsieht, schienen die Interessen der Wirtschaft Berücksichtigung zu finden. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis auch Internet-PCs durch den technischen Fortschritt als vollwertige Fernsehempfänger einzustufen sind und folglich nach dem heutigen Gebührensystem der vollen Fernsehgebühr unterliegen würden. Das derzeitige Gebührensystem erzeugt zudem gewichtige Bürokratiekosten, zum einen bei der Anmeldung von Empfangsgeräten, zum anderen aber insbesondere durch eine hohe Unsicherheit in den Unternehmen über die jeweilige Gebührenpflicht.
Es besteht Reformbedarf, der die Ministerpräsidenten der Bundesländer seit geraumer Zeit beschäftigt. Nach den aktuellen Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz soll dieser durch eine Neugestaltung des Gebührensystems bis 2013 gelöst werden. Die Erarbeitung eines neuen Gebührensystems ist eine hochkomplexer Prozess, denn es müssen die unterschiedlichsten Zielparameter, wie Gebührenaufkommen, Rechtskonformität, Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, Erhebungseffizienz, Bezugspunkt der Gebühr sowie Belastung von Haushalten und Unternehmen austariert und vielfältige Wechselwirkungen zwischen den möglichen Ausgestaltungsoptionen berücksichtigt werden. Letztlich wird es für die Akzeptanz der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von wesentlicher Bedeutung sein, dass alle gesellschaftlichen Gruppen ihren Finanzierungsbeitrag als verhältnismäßig und gerecht anerkennen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich dieser Problematik angenommen und liefert mit der vorliegenden internationalen Vergleichsstudie einen Beitrag zur Reformdiskussion. Mit einem Workshop, der im Rahmen dieser Studie unter Beteiligung von Vertretern aller tangierten Akteure durchgeführt wurde, hat das BMWi eine wertvolle Plattform initiiert, auf der ein wichtiger Informations- und Meinungsaustausch stattfinden konnte.
Die Studie steht zum Download zur Verfügung.
