Marcus Weinkopf
Regulierung und Markteintrittsliberalisierung im US-amerikanischen Telekommunikationsbereich
Nr. 132 / August 1994
(vergriffen) Zusammenfassung
Die USA nehmen im Vergleich zu anderen Telekommunikationsmärkten von jeher eine besondere Stellung ein. Dies gilt für den Entwicklungsstand und den Versorgungsgrad im Telefondienst, wo in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Vorsprung von mehreren Jahrzehnten gegenüber den meisten europäischen Industriestaaten bestand, aber auch für die Dynamik der Marktentwicklung im gesamten Bereich, die von Beginn an durch eine privatwirtschaftliche Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und -diensten geprägt war. In der europäischen Berichterstattung über den US-Telekommunikationsmarkt herrscht häufig der - falsche - Eindruck vor, daß dieser weitgehend frei von Staatseinflüssen und Eingriffen von Regulierungsinstitutionen funktioniere. Tatsächlich ist jedoch gerade der Telekommunikationsbereich der Vereinigten Staaten durch eine in der Welt wohl einzigartige Vielfalt von Institutionen und Vorschriften geprägt, die in unterschiedlicher Weise auf das Marktgeschehen einwirken. Der vorliegende Beitrag verfolgt das Ziel, einige Teilbereiche der Entwicklung der Regulierung und Markteintrittsliberalisierung in den USA darzustellen und die bislang hieraus sich ergebenden Marktergebnisse abzuschätzen.
Ein wesentliches Merkmal der US-Telekommunikationspolitik ist die hohe Kontinuität der marktordnenden Institutionen und Gesetze. Selbst große Umwälzungen wie z.B. die Wettbewerbsöffnung im Fernverkehr in den 60er und 70er Jahren oder die Aufspaltung von AT&T im Jahre 1984 waren ohne eine Reform des bestehenden gesetzlichen Rahmens machbar. Das heutige Regulierungssystem in den USA beruht nach wie vor auf einem institutionellen Rahmen, der durch die rechtliche Ausgestaltung und Interpretation des Communications Act von 1934 geschaffen wurde. Anders als in vielen anderen Staaten, wo Gesetzesnovellen oder -änderungen „offizielle“ Startpunkte für Liberalisierungsprozesse bildeten, ist der Weg zur Markteintrittsliberalisierung in den USA allein durch Einzelentscheidungen von Gerichten und Regulierungsbehörden vorangetrieben worden. Als weiteres wichtiges Abgrenzungsmerkmal des amerikanischen Liberalisierungsprozesses kann die aktive Rolle gelten, die die eintrittswilligen Unternehmen bei der Einleitung und Umsetzung entsprechender Schritte gespielt haben.
Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen, sämtliche Einzelsegmente des Telekommunikationsmarktes mit dem Verlauf ihrer jeweiligen Liberalisierung im Detail darzustellen. Statt dessen sollen die ersten beiden Abschnitte eine weitgehend geschlossene Darstellung der Liberalisierung des Fernbereichs im US-Telekommunikationsmarkt bieten, die, soweit es die Möglichkeit zum Eintritt in sämtliche Marktsegmente für inländische Firmen (außer den Regional Bell Holding Companies) angeht, seit Mitte der achtziger Jahre als abgeschlossen gelten kann. Der dritte Abschnitt präsentiert eine kurze Darstellung zur Vielfalt von Markteintrittspotentialen in den anderen Segmenten des US-Telekommunikationsmarktes sowie deren Behandlung durch FCC und bundesstaatliche Regulierungsbehörden sowie einen Überblick über die Debatte um eine Reform des Communications Act von 1934. Diskussionsbeitrag ist vergriffen und nicht mehr verfügbar.