Autoren: Lorenz Nett, Ulrich Stumpf unter Mitarbeit von Ulrich Ellinghaus*, Joachim Scherer*, Sonia Strube Martins, Ingo Vogelsang**
[*Kanzlei Baker & McKenzie, Frankfurt; **Boston University, Department of Economics, Boston, USA]
Zusammenfassung
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hat wik-Consult in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Joachim Scherer sowie Dr. Ulrich Ellinghaus, und Prof. Dr. Ingo Vogelsang die Studie „Eckpunkte zur Ausgestaltung eines möglichen Handels mit Frequenzen“ durchgeführt. Wie der Titel besagt, war es die Zielsetzung der Studie, Eckpunkte zum Thema Frequenzhandel für die anstehende Neufassung des Telekommunikationsgesetzes zu entwickeln. Mit dem vorliegenden Diskussionsbeitrag veröffentlichen wir die Studie in Gänze.
Zunächst erfolgt eine extensive ökonomische Analyse des Frequenzhandels. Hierbei werden insbesondere die folgenden Aspekte behandelt: Prinzipien eines effektiven Frequenzhandels, Frequenzhandel als Instrument zur Förderung einer effektiven Nutzung des Frequenzspektrums, Frequenzhandel unter Beachtung von negativen externen Effekten, Netzexternalitäten und die Festsetzung von Standards, wirtschaftspolitische und soziale Aspekte bei der Frequenzvergabe, wettbewerbspolitische Aspekte, unterschiedliche Motive für das Horten von Frequenzspektrum, Windfall Profits, Frequenzhandel und Frequenznutzungsbestimmungen, institutionelle Arrangements des Frequenzhandels, Elemente eines Property Rights Regimes, Frequenzhandel und Zeitrahmen für die Nutzung der Frequenzen, Notwendigkeit der Führung eines zentralen Registers für den Frequenzhandel, Implikationen des ursprünglichen Vergabeverfahrens auf den Handel mit Frequenzen, Implikationen der Art der Erhebung von Frequenzgebühren für den Frequenzhandel sowie Einführung von Frequenzhandel mit retrospektiver Gültigkeit.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden ebenfalls explizit dargestellt. Im Blickwinkel der rechtlichen Analyse waren das Internationale Fernmelderecht, europäisches Telekommunikationsrecht sowie das nationale Verfassungsrecht. Neben den Rahmenbedingungen, die das Verfassungsrecht setzt, werden auch die verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Frequenzhandelssystem dargestellt. Um tiefergehende Einsichten zu erlangen, wird die Ausgestaltung des Frequenzhandels in ausgewählten Ländern untersucht. In extensiverer Form werden die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten von Amerika dargestellt. Daneben wurde der Frequenzhandel in Australien und Neuseeland schematisch behandelt. Ferner wird die aktuelle rechtliche Sachlage und die derzeitige Diskussion in Großbritannien ausführlich diskutiert.
Frequenzhandel bedeutet zunächst, dass ein bisheriger Nutzer des Frequenzspektrums freiwillig auf sein Nutzungsrecht verzichtet und dies gegen eine Geldzahlung einem anderen dauerhaft oder vorübergehend überlässt. Abhängig davon, ob ein zugewiesenes Frequenzspektrum ganz oder in Teilen übertragen werden kann, bzw. abhängig davon, welche Art der Nutzung zulässig ist, kann man verschiedene Arten des Frequenzhandels unterscheiden. Ferner kommt der spezifischen Ausgestaltung des Transfermechanismus eine entscheidende Rolle zu. Diese Ausgestaltung bewegt sich zwischen den beiden Extrempolen des freien Handel im klassischen Sinne ohne jegliche Form staatlicher Auflagen und eines Transfersystems, das vollständig durch die Regulierungsbehörde bestimmt wird (z.B. Auktionsdesign für einen spezifischen Fall der Wiederveräußerung). Außerdem kann ein solcher Mechanismus fallweise oder generell vorgeschrieben werden. Die institutionellen Arrangements werden in der Studie in ihren verschiedenen Ausprägungen diskutiert. Letztendlich präsentieren wird die Schlussfolgerungen für die Eckpunkte des Frequenzhandels, die sich aufgrund der vorangegangenen Analyse ergeben.
Der Diskussionsbeitrag steht zum Download zur Verfügung.
