Zusammenfassung
Der vorliegende Diskussionsbeitrag folgt einer zweifachen Zielsetzung: Zum einen befasst sich diese Studie mit der quantitativ-empirischen Untersuchung der Entwicklung und der strukturellen Merkmale der Förderlandschaft des Breitbandausbaus in Deutschland anhand einer systematischen und umfassenden Erfassung der öffentlich geförderten Breitbandprojekte im Zeitraum 2008 – 2012. Zum anderen werden die Erkenntnisse zur laufenden Umsetzung der beihilferechtlichen Voraussetzungen der Breitbandförderung mittels detaillierter Fallstudien ausgearbeitet und deren regulatorische Implikationen ausgelotet. Es zeigen sich ausgeprägte regionale Verteilungsunterschiede bei den einzelnen Förderinstrumenten sowie bei einer aggregierten Betrachtung aller Fördermaßnahmen. Dabei tragen neben den der zeitlichen Entwicklung und dem örtlichen Bedarf angepassten länderbezogenen Fördermaßnahmen einerseits förderspezifische Faktoren und anderseits landesspezifische Förderfaktoren zur Heterogenität in der Förderstruktur zwischen den Bundesländern bei. Die Entwicklung der Breitbandförderung einschließlich der jährlichen Finanzierungsstruktur der Fördermittel war insbesondere auf die Förderregelungen auf Bundes- und Landesebene und deren beihilferechtliche Genehmigungen durch die EU-Kommission zurückzuführen. Die ausgewiesene, geringe Konzentration der Fördermittel auf der Ebene der Gebietskörperschaften weist darauf hin, dass im betrachteten Zeitraum und im Rahmen der aufgelegten Förderprogramme der Breitbandausbau vielmehr innerhalb der einzelnen Kommunen (Städte und Gemeinden) als bezogen auf die Landkreise und somit eher kleinteilig stattfand. Die Abschätzung der Auswirkungen der förderintensiven Netzbetreiber auf die Struktur der Förderlandschaft des Breitbandausbaus lässt die Schlussfolgerung zu, dass zum einen Telekom Deutschland GmbH nach wie vor eine gewichtige Rolle in der Breitbanderschließung spielt und durch die Zuwendungen an Netzbetreiber die marktbeherrschende Stellung des überregionalen Anbieters tendenziell eher weiter verstärkt wurde. Zum anderen weist die Förderung der Netzbetreiber sowohl innerhalb der Länder als auch auf der aggregierten Ebene der Länder auf eine hohe Konzentration der Fördermittel hin. Dabei konzentrierte sich die Breitbandförderung innerhalb eines Bundeslandes bisher auf bis zu drei förderintensive Netzbetreiber, deren örtlich nicht überschneidende Aktivitäten den Glasfasernetzausbau und den Netzbetrieb in unterschiedlichen Kommunen umfassen. Somit fungieren einzelne, regionale und lokale Anbieter in den einzelnen Gebieten als Glasfasernetzanbieter. Da in diesen Gebieten eine Verdoppelung von Glasfasernetzen wirtschaftlich ineffizient und praktisch unmöglich ist, führen die geförderten Breitbandinfrastrukturausbau und Netzbetrieb in ländlichen Regionen derzeit zu einer (Quasi-)Monopolisierung der fragmentierten Glasfasernetzen in einem regional abgegrenzten Gebiet. Die derzeitige fehlende Nachfrage nach Netzzugang ist dabei darin begründet, dass sich der Markt für Breitbandinfrastrukturausbau noch in der Entwicklung befindet. Inwiefern sich weiteres Marktpotential für einen Netzzugang ergeben wird, das der gemeinsamen Netzaktivität des aktuellen Netzbetreibers und des Drittbetreibers sowie der Diensteanbieter wirtschaftlich rentabel erscheint, ist abhängig vom Vorliegen und von der Schaffung potentieller Skalen- und Netzwerkeffekte, die durch Zusammenlegung von (bisher getrennt aufgebauten) Breitbandinfrastrukturnetzen realisiert werden können.
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