Zusammenfassung
Die Struktur der europäischen Telekommunikationsmärkte hat sich in den letzten Jahren, u.a. aufgrund erheblicher technologischer Entwicklungen, stark weiterentwickelt. Das zeigen der Trend zu gebündelten Diensten, die Verschmelzung von Festnetz- und Mobilfunkangeboten, die Breitbandangebote der Kabelanbieter, die Rückentwicklung der physischen Entbündelung der Kupferdoppelader bedingt durch den Einsatz von FTTC VDSL Vectoring und der Einsatz von Glasfasernetzwerken durch alternative Betreiber. Als Folge dieser Entwicklungen verlieren die ehemaligen etablierten Betreiber in einigen nationalen Märkten Marktanteile zugunsten anderer Anbieter, so dass zwei oder sogar drei Betreiber ähnlich große Marktanteile haben.
Diese Situation hat regulatorische Implikationen für den Europäischen Regulierungsrahmen. Der derzeitige Rahmen für Telekommunikationsdienste stützt sich insbesondere auf das Konzept des marktbeherrschenden Unternehmens (SMP-Betreiber). Keine Eingriffsmöglichkeit bietet der derzeitige regulatorische Rechtsrahmen dagegen bei so genannten „engen" Oligopolen, bei denen es aufgrund nicht koordinierten Verhaltens der Marktteilnehmer (unilaterale Effekte) ebenfalls zu Wettbewerbsbeeinträchtigungen kommen kann. Anhand eines niederländischen Falles werden die Unzulänglichkeiten des bestehenden Rechtsrahmens bei oligopolistische Marktstrukturen aufgezeigt.
Gegenstand dieser Studie ist es, die regulatorischen Handlungsoptionen beim Vorliegen von engen Oligopolen aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit der in der Fusionskontrolle etablierte SIEC-Test auf die Ex-ante-Regulierung übertragbar ist. Der SIEC-Test ist ein Konzept, das über die starke Abhängigkeit von Strukturparametern eines Marktes hinausgeht. Er erfasst über eine quantitative Analyse mögliche wettbewerbswidrige Effekte eines Zusammenschlusses, selbst wenn eine marktbeherrschende Stellung bei hohen Marktanteilen nicht identifiziert werden kann. Die vorliegende Studie befasst sich mit den einzelnen Aspekten des SIEC-Tests, ihre Verwendung in der Fusionskontrolle und die Frage nach einer möglichen Verwendung in der Ex-ante-Regulierung zur Behandlung von engen Oligopolen.
Der Diskussionsbeitrag steht zum Download zur Verfügung.
