Zusammenfassung
Der Diskussionsbeitrag untersucht, zu welchen Bedingungen Netzbetreiber unter den Vorgaben des DigiNetz-Gesetzes (insbesondere § 77k TKG) Zugang zu gebäudeinterner TK-Infrastruktur erhalten können. Dabei steht vor allem die Frage nach den Entgeltmaßstäben für eine Mitnutzung im Inhouse Bereich zur Diskussion. Für NGA-Technologien, allen voran FTTH, also Glasfaser bis ins Haus, ist die Nutzung gebäudeinterner Infrastruktur relevant. Auch wenn mehrere Netzbetreiber im selben Gebäude Endkunden mit FTTB versorgen wollen, ist es entscheidend, welche Infrastrukturen im Gebäude bereits existieren.
Hauptfragen, die im Rahmen der Studie adressiert werden, sind:
- Unter welchen Bedingungen muss Zugang zur gebäudeinternen Infrastruktur gewährt werden? Welche besonderen Dinge sind zu berücksichtigen?
- Welcher Entgeltmaßstab könnte für einen Zugang zur gebäudeinternen Infrastruktur herangezogen werden?
- Trägt das DigiNetz-Gesetz mit seinen Regelungen hinsichtlich gebäudeinterner Infrastruktur in ökonomisch wünschenswerter Weise und bestmöglich zum Breitbandausbau bei?
Im Rahmen von Experteninterviews zeigte sich, dass Probleme weniger in der konkreten Ausgestaltung eines Entgelts liegen als vielmehr in technischen und institutionellen Rahmenbedingungen, nämlich:
- Auswirkungen verschiedener Eigentumskonstellationen an der Infrastruktur
- Rolle von Standards
- technische Gegebenheiten, insbesondere Problematik des Nebensprechens, wenn zwei Betreiber parallel innerhalb eines Gebäudes aktiv sind (externe Effekte)
Die im DigiNetz-Gesetz formulierten Vorgaben einer Preissetzung zu inkrementellen Kosten sowie die Verankerung des Rechts des Mieters auf einen Wohnungsstich bilden einen zentralen Ankerpunkt für die ökonomisch wünschenswerte Lösung. Dennoch bedarf es bezüglich der Vorgaben zur gebäudeinternen Infrastruktur im DigiNetz-Gesetz unserer Analyse zufolge der Konkretisierung und Ergänzung. Die Studie bietet erste Lösungsansätze dazu, welche Maßnahmen die in der Praxis auftretenden Probleme lösen könnten. Dabei fokussieren wir auf Lösungen, die ökonomisch wünschenswerte Ergebnisse erzielen und gleichzeitig das politische Ziel des Breitbandausbaus unterstützen. Die identifizierten Schwächen lassen sich u.a. über folgende Ansätze lösen: (i) die Begünstigung einer bestimmten institutionellen Ausgangslage (Eigentum der gebäudeinternen Infrastruktur), (ii) verschiedene Maßnahmen (wie Voucher, Umrüstungsauflagen etc.), (iii) die Gestaltung eines Transformationsprozesses, der einen fairen Übergang mit Blick auf bereits durch Netzbetreiber getätigte Investitionen für die Ausgangslage vor dem DigiNetz-Gesetz und die Zeit danach schafft.
Diese Studie möchte einen Beitrag zu der in Deutschland noch jungen Diskussion um Breitband-Infrastrukturen in den Gebäuden leisten und soll als Arbeitsgrundlage für weitere Überlegungen dienen. Darüber hinaus schafft sie ein Problembewusstsein bzgl. der vermeintlich wünschenswerten Technologieneutralität im Kontext der Förderung des Breitbandausbaus.
Der Diskussionsbeitrag steht zum Download zur Verfügung.
