WIK Consult und ICF haben die Umsetzung der Open Internet Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/212 (OIR) untersucht, um die Europäische Kommission bei der Erstellung des Berichts an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament gemäß Artikel 9 der Verordnung zu unterstützen.
Die Hauptziele der OIR sind die „Gewährleistung eines offenen Internetzugangs“ und die „gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten und damit verbundenen Endnutzerrechten“.
Seit dem letzten OIR-Umsetzungsbericht im Jahr 2019 hat es eine Reihe wichtiger Entwicklungen gegeben: Der Europäische Gerichtshof hat Urteile zu Zero-Rating, Tethering und Roaming gefällt, BEREC hat überarbeitete Leitlinien veröffentlicht und der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation ist in Kraft getreten. Darüber hinaus gab es weitere Veränderungen wie die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und die Einführung von 5G-Mobilfunknetzen. In diesem Bericht wird analysiert, wie das OIR auf diese Entwicklungen reagiert hat.
Die Analyse stützt sich auf Rückmeldungen und Belege, die im Rahmen einer Online-Umfrage, eines Stakeholder-Workshops, von Interviews und einer Überprüfung der von BEREC und den nationalen Regulierungsbehörden (NRB) erstellten Berichte gesammelt wurden.
Wir kommen zu dem Schluss, dass wir keinen Aspekt des OIR identifiziert haben, der eine sofortige Überarbeitung erfordert. Wir haben auch keinen Aspekt der zugehörigen BEREC-Richtlinien identifiziert, der eine sofortige Überarbeitung erfordert. Es gibt jedoch einige Punkte, in denen die Richtlinien verbessert werden könnten, was zu einer Überarbeitung führen könnte.
Insbesondere könnten die NRB ermutigt werden, für mehr Transparenz bei der Interpretation des Netzabschlusspunktes zu sorgen und klarzustellen, wie Breitbandgeschwindigkeitskonzepte interpretiert und gemessen werden sollten. Konsistente „Ergebnis“-Metriken könnten auch sinnvoll in die Jahresberichte der NRB über die Umsetzung der OIR aufgenommen werden.
Wir haben vorgeschlagen, dass die von vielen Interessenträgern geforderte zusätzliche Klärung des Umgangs mit verschiedenen Anwendungsfällen des 5G Network Slicing durch Workshops und Tutorials erreicht werden könnte.
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Studie zur Umsetzung der Bestimmungen zum offenen Internetzugang der Verordnung 2015/2120
Überprüfung und Analyse der Artikel 3 bis 6 der Open Internet Regulation (OIR) im Hinblick auf die Gewährleistung eines offenen Internetzugangs und die gleichberechtigte und nichtdiskriminierende Behandlung des Datenverkehrs bei der Bereitstellung von Internetzugangsdiensten und damit verbundenen Endnutzerrechten.
